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asb historisches bild 1130 Jahre Arbeiter-Samariter-Bund

Am 29. November 1888 fand der erste von Samariterinnen und Samaritern initiierte Erste-Hilfe-Kurs statt. Dieses historische Datum markiert den Beginn des ASB.

In diesen Tagen kann der Verband auf eine 130-jährige, bewegte und bewegende Geschichte zurückblicken. Der ASB hat sich zu einer der großen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen entwickelt. Zu seinen Aufgaben gehören die ambulante und stationäre Pflege, der Rettungs- und Sanitätsdienst, der Katastrophenschutz, die Unterstützung von Menschen mit Handicaps und vieles mehr.

Ausstellungstipp: Das runde Jubiläum feiert der ASB NRW e.V. mit der Ausstellung „130 Jahre Arbeiter-Samariter-Bund“. Die Schau kann vom 30. November bis 07. Dezember 2018 montags bis freitags von 14.00 bis 18.00 Uhr im ASB Forum NRW am Hansaring 10 in 50670 Köln angeschaut werden. Der Eintritt ist frei. Infos unter www.asb-forum-nrw.de

Internettipps: In einer Online-Ausstellung auf www.asb.de kann man die Geschichte des ASB entlang von zehn herausragenden Ereignissen miterleben – multimedial und interaktiv mit Videos, Bildern und Texten. Einen historischen Überblick gibt es zudem unter www.asbnrw.de/ueber-uns/geschichte
Bild: ASB NRW e.V.

 

PRESSEINFORMATION
 21.03.2019

 2019 ASBLogo

Europäischer Gerichtshof bestätigt Bereichsausnahme

Anerkannte Hilfsorganisationen aus NRW begrüßen Richterspruch aus Luxemburg

Luxemburg/Düsseldorf/Köln. Mit Urteil vom 21. März 2019 hat der Europäische Gerichtshof die von Landesregierung, kommunalen Spitzenverbänden und anerkannten Hilfsorganisationen gemeinsam vertretene Rechtsauffassung bestätigt, wonach bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen an die anerkannten Hilfsorganisationen im Rettungsdienst, Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst, die Bereichsausnahme greift. Kreise und kreisfreie Städte können rettungsdienstliche Leistungen danach ohne europaweite Ausschreibung vergeben.

 

„Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass von der Bereichsausnahme das bei uns bewährte aufwuchsfähige Gesamtsystem aus Zivil- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienst unter Einbeziehung von Notfallrettung und qualifiziertem Krankentransport vollständig umfasst wird“, erklären Dr. Stefan Sandbrink (ASB), Hartmut Krabs-Höhler und Dr. Hasan Sürgit (DRK), Magnus Memmeler (JUH) und Thomas Berding (MHD) den Richterspruch aus Luxemburg. Nach der Rechtsauffassung des Gerichtshofes bestünden keine Zweifel an der Einbeziehungsfähigkeit der anerkannten Hilfsorganisationen unter die Bereichsausnahme. „Nur in einer Organisationsform, die deutlich von ehrenamtlichem bürgerschaftlichem Engagement geprägt sei, lassen sich auch hauptamtliche Strukturen zur Aufrechterhaltung des Gesamtsystems aufbauen und bewahren“, stellen die anerkannten Hilfsorganisationen die gemeinsame Haltung klar, die mit dem Urteil jetzt höchstrichterlich bestätigt worden ist. „Das ist ein guter Tag für den Katastrophenschutz, der in Deutschland zu 90 % auf Ehrenamt aufgebaut ist. Das Urteil hat Signalwirkung für die Rettungsdienstvergabe in ganz Deutschland.“

 

Rechtsstreit begann 2016 in Solingen

Die Luxemburger Entscheidung beendet einen jahrelangen Streit über die Gültigkeit der durch die Vergaberechtsreform der Europäischen Union 2014 geschaffenen und vom Bundesgesetzgeber zwei Jahre später umgesetzten Ausnahmevorschrift. Die Stadt Solingen wollte 2016 die kommunalen Rettungsdienstleistungen für die Dauer von fünf Jahren neu vergeben. Private Anbieter waren nicht zum Verfahren zugelassen. Es wurden nur vier Hilfsorganisationen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Dagegen zog jedoch der private Rettungsdienstleister Falck mit Sitz in Hamburg vor Gericht. Aus Sicht dieser Unternehmensgruppe hätte die Vergabe in einem EU-weiten öffentlichen Verfahren durchgeführt werden müssen.

Dieser Streit hatte bei zahlreichen rettungsdienstlichen Vergabeentscheidungen für Unruhe gesorgt. Den anerkannten Hilfsorganisationen geht es jetzt um eine sinnvolle Umsetzung des Luxemburger Urteils in Nordrhein-Westfalen. „Hierzu werden wir kurzfristig das Gespräch mit der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden suchen“, sagen die Landesgeschäftsführer der anerkannten Hilfsorganisationen.

 

Vorabentscheidungsgesuch des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes lag ein Vorabentscheidungsgesuch des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugrunde. Darin war insbesondere zu klären, ob die Notfallrettung in einem Rettungswagen oder der medizinisch begleitete Patiententransport in einem Krankentransportwagen unter die Bereichsausnahme fallen und „Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr“ im Sinne des europäischen Vergaberechts sind. Ebenso hatte der Gerichtshof zu entscheiden, ob „gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen“ insbesondere die nach Bundes- und Landesrecht anerkannten Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen (Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hilfsdienst) sind.

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ASB Ortsverband Bochum e.V. | Wohlfahrtstraße 124 | 44799 Bochum | Tel: 02 34-977 300 | Fax: 02 34-9 77 30-19 | eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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